In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein “Löschgesetz” an.
Gelebte Gleichberechtigung – Männer dürfen nur reden wenn es den Frauen genehm ist. Malte Spitz erklärt uns das so:
Bei den Grünen ist es üblich, das neben Wahllisten auch Redelisten auf Parteitagen quotiert sind. Das bedeutet, es wird abwechselnd gelost, das Frauen und Männer gleichberechtigt an der Diskussion teilnehmen können. Das führt aber auch dazu, das wenn sich keine Frauen einwerfen, es ein Frauenvotom gibt (die anwesenden delegierten Frauen dürfen abstimmen) ob ein Platz geöffnet wird und ein Mann reden darf.
via Malte Spitz – Wahlprogramm-Debatte auf der NRW LDK.
Festgeschrieben ist diese denkwürdige Regelung im Frauenstatut der Grünen.
Auch die Randfigur hat sich hierzu ihre Gedanken gemacht.
Viele Finanzämter sehen sich nicht mehr in der Lage, das Steuerrecht anzuwenden. In Niedersachsen forderte ein Finanzamt Steuerpflichtige auf, Einspruch gegen die eigenen Bescheide einzulegen und ihre Steuerlast selbst auszurechnen.
via Deutsche Gesetze: Das Steuerrecht überfordert die Finanzämter – Hintergründe – Wirtschaft – FAZ.NET.
Der Kampf gegen freie Browser geht weiter. Diesmal mit Hilfe des Einsatzes eines Video-Codecs der lizensiert werden muß. Für Safari (Apple) und Chrome (Google) wohl kein Problem, aber z.B. für die Mozilla Foundation:
Das MPEG LA Konsortium scheint zur Verbreitung von H.264 die Strategie der sanften Infiltration zu fahren, wie sie schon bei dem Bildformat-gif und dem Audioformat-MP3 zu beobachten war: bei beiden wurden die vorhandenen Lizenzansprüche über längere Zeit nicht eingeklagt, so lange zumindest bis sich die Formate als Quasi-Standards etabliert und weit verbreitet hatten und somit kaum mehr verzichtbar waren. Dann fingen die Rechteinhaber an, Lizenzzahlungen einzufordern
via TP: Wer zahlt’s?.
Herr Zierke vom BKA sagte laut Welt am Sonntag:
Das alleinige Löschen einer IP-Adresse führt damit nicht zum Verschwinden der schrecklichen Bilder aus dem Internet.
via heise online – BKA-Chef: Websperren schrecken ab.
Diese Bemerkung veranlasst Herrn Tauss zu folgender Anfrage an das BKA:
Da ich also sicher annehme, dass dem BKA entsprechende Erkenntnisse vorliegen, bitte ich als technischer Laie um fachkundige Argumentationshilfe, wie Sie IP- Adressen löschen bzw. wie eine IP- Adresse gelöscht werden kann und wie oft Sie bei der Verfolgung krimineller Elemente IP- Adressen löschen oder gelöscht haben?
Lustige Anfrage auf eine Demonstration des Unwissens von Herrn Zierke. Ich frage mich allerdings weshalb Menschen in hohen leitenden Personen ihr mangelndes Fachwissen so deutlich demonstrieren müssen. Das Tragische daran: Es fällt schwer diese Menschen weiter ernst zu nehmen, mit ihren Entscheidungen müssen wir allerdings leben.
Schweden will keine Vorratsdatenspeicherung. Oder ist es nur die Angst vor einem weiteren Erfolg der Piraten? Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
via Keine Vorratsdatenspeicherung: Trotzige Schweden – taz.de.
Es geht doch nichts über eine gute Ausrede. Man kennt das ja – wenn die Ergebnisse einer Umfrage nicht “schön” sind, dann liegt das an den Fragen die ungünstig gestellt wurden oder den Befragten die nicht repräsentativ ausgewählt wurden. Neu ist dieser Grund:
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